Der VBE erkennt an, dass die Landesregierung in einigen Punkten der Kritik bzw. den Anregungen unserer Dachorganisation des dbb nrw gefolgt ist und entsprechende Änderungen in der jetzt vorliegenden Neufassung eines Entwurfs der Laufbahnverordnung für die Beamtinnen und Beamten im Land NRW berücksichtigt hat. Dies gilt für den § 7 Beförderung, Probezeit, den § 9 LVO-E und den § 17 Fortbildung und Personalentwicklung.

Allerdings ist für den VBE nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung in keinem Punkt der Kritik aus unserer Stellungnahme vom 15.03.16 (vgl. Anlage) gefolgt ist. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung unserer Forderung nach einer einheitlichen Eingangsbesoldung für alle Lehrerlaufbahnen, die angesichts des seit 2009 gültigen Lehrerbildungsgesetzes längst überfällig ist und einer dringenden Regelung bedarf.

Die Begründung der Landesregierung, dass die Regelung der Eingangsbesoldung nicht Gegenstand der LVO-Novellierung ist, hält der VBE für fadenscheinig. Dies gilt auch für die Aussage, dass die Novellierung lediglich der Anpassung der Laufbahnverordnung an das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz gilt und darüberhinausgehende inhaltliche Veränderungen nicht vorgesehen sind.

Allerdings macht der Hinweis in dem Anschreiben zur vorliegenden Neufassung der Laufbahnverordnung, dass die Frage der Lehrerbesoldung aus der Dienstrechtsmodernisierung ausgeklammert wurde, weil ihre Umsetzung laut Gesetzentwurf der Landesregierung im Rahmen verfügbarer Landesmittel zu erfolgen hat, deutlich, dass wieder einmal der Lehrerbereich der Schuldenbremse zum Opfer fällt.

Diese Begründung ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Lehrkräfte, die über ein gleichwertiges Hochschulstudium mit BA- und MA-Abschluss sowie einem gleich langen Vorbereitungsdienst bzw. Referendariat verfügen und trotzdem nicht die Eingangsbesoldung erhalten, die ihrem Ausbildungsniveau entspricht und in anderen Schulformen längst Alltag ist. Es kann nicht sein, dass einer kompletten Berufsgruppe eine adäquate Regelung in der Besoldungs- und Laufbahnstruktur des öffentlichen Dienstes durch die Landesregierung versagt wird. Dies ist für den VBE nicht hinnehmbar. Wir werden uns daher auch weiterhin für eine gerechte und einheitliche Eingangsbesoldung sowie gleichwertige Aufstiegsregelungen für alle Lehrerlaufbahnen einsetzen.

Abschließend weist der VBE noch auf einen handwerklichen Fehler in dem vorliegenden Verordnungsentwurf hin. Dieser betrifft den Paragrafen 32 in Verbindung mit dem Paragrafen 5:

Im § 32 steht, dass der § 5 gilt mit Ausnahme des Absatzes 8 Satz 4 Halbsatz 2. Der hier getroffene Bezug für die Ausnahmeregelung ist falsch. Diese darf sich nicht auf den 2. Halbsatz des Satzes 4 beziehen, sondern muss seinen Bezug in Satz 5 finden.

09.05.16

Udo Beckmann
Vorsitzender VBE NRW

Anlage nachfolgend: VBE Stellungnahme vom 15.03.16

Stellungnahme des VBE NRW zur Neufassung der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land NRW (Laufbahnverordnung – LVO)

Der VBE begrüßt ausdrücklich, dass in Nordrhein-Westfalen eine neue Laufbahnstruktur eingeführt und auch die Personalentwicklung sowie Fortbildung als unverzichtbare Elemente einer modernen Personalverwaltung gesetzlich verankert werden. Positiv ist aus unserer Sicht auch hervorzuheben, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Spezialistinnen und Spezialisten gesteigert werden soll.

Mit Verwunderung nehmen wir allerdings zur Kenntnis, dass für die Laufbahnverordnung eine Neufassung gewählt wird, obwohl der überwiegende Teil der Normen der bisherigen Laufbahnverordnung inhaltsgleich übernommen und im Wesentlichen nur redaktionelle Anpassungen und Änderungen vorgenommen werden. Letztere beziehen sich auf obsolete oder durch Rechtsentwicklung anpassungsbedürftig gewordene Vorschriften bzw. sind Folgeänderungen, die aus anderen Gesetzen und Verordnungen notwendig geworden sind.

Als einzige wesentliche Veränderungen des Verordnungsentwurfs sind zu verzeichnen die

• Reduzierung der Anzahl der Laufbahngruppen auf eine neue zweigruppige Laufbahngruppenstruktur,

• Vorschriften zum Laufbahnwechsel,

• Stärkung der Flexibilität beim Wechsel der Laufbahnfachrichtungen

Eine Reduzierung auf nur noch zwei Laufbahngruppen begrüßt der VBE ausdrücklich, da sie unserer langjährigen Forderung entspricht. Allerdings erwarten wir in diesem Zusammenhang, dass alle Akademiker in die für sie vorgesehene höhere Laufbahn eingestuft werden und es keine Ausnahmen für Lehrkräfte gibt.

Die Ausbildung für alle Lehrämter ist mittlerweile auf Grund des seit 2009 gültigen Lehrerbildungsgesetzes gleich lang und vor allem gleichwertig. Vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit der Lehrämter fordert der VBE endlich auch die Umsetzung einer gleichwertigen Besoldung mit dem Eingangsamt A 13 und eine adäquate Zuordnung aller Lehrkräfte in den entsprechenden akademischen (höheren) Dienst.  Darüber hinaus müssen in allen Schulformen gleichen Funktionen gleiche Ämter zugeordnet werden. Für alle Ämter muss ausnahmslos das Prinzip der funktionsgleichen Besoldung gelten. Gleiche Funktionen sind somit Ämtern gleicher Wertigkeit zuzuordnen.
Vor diesem Hintergrund ist es für den VBE völlig unverständlich, dass der Abschnitt 3 des Verordnungsentwurfes mit „Besondere Vorschriften für Lehrerinnen und Lehrer an Schulen sowie für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hochschulen“ in den entsprechenden Paragrafen 30 bis 49 keinerlei Änderung erfährt. So wurden die bisherigen Regelungen mit evtl. notwendigen redaktionellen Änderungen im Wesentlichen unverändert übernommen. Lediglich einzelne Regelungen wurden sprachlich an die im Zuge des Bologna-Prozesses definier-ten Hochschulabschlüsse und die neue Laufbahngruppenstruktur angepasst.
Allerdings werden diese Regelungen in keiner Weise mehr den Anforderungen der qualifizierten und gleichwertigen Lehrerausbildung gerecht. Der VBE fordert daher nachdrücklich – wie bereits in unserer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Dienstrechtmodernisierung ausführlich dargestellt – für alle Lehrämter ein einheitliches Ein-gangsamt A 13 und in entsprechender Abstufung für die Stellvertretenden Schullei-tungen A 14 sowie die Schulleitungen A 15. Eine Regelung für Altlehrämter ist ebenfalls zeitnah herbeizuführen.

Für den VBE ist es unerlässlich, dass diese zwingend notwendigen besoldungsrecht-lichen Regelungen auch ihre adäquate Berücksichtigung in einer für den gesamten öffentlichen Dienst allgemeingültigen Laufbahnverordnung finden. Eine neue Laufbahngruppenstruktur, die den gesamten Schulbereich mit seinen 160000 Beamtinnen und Beamten praktisch unberücksichtigt lässt, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Neben diesen für den Lehrerbereich allgemein gültigen Forderungen ist für den VBE noch eine Einzelfallregelung wichtig. In der Laufbahnverordnung des Bundes führen Zeiten einer Kindererziehung oder einer Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger nicht zu einer Verlängerung der Probezeit. In Analogie zur Bundesregelung fordert der VBE, dass die hier genannten Zeiten über die Bagatellfrist des § 5 Abs.6 der neuen LVO hinaus auch in Nordrhein-Westfalen in einem größeren Umfang auf die Probe-zeit angerechnet werden.

Zur Begründung dieser Forderung ist zunächst auf die Beschreibung der Dienstzeit in § 10 des Verordnungsentwurfes zu verweisen. Hier werden bis zu drei Jahre der Zeiten für Kindererziehung und für die Betreuung von pflegebedürftigen nahen Angehörigen auf die Dienstzeit angerechnet. Vor diesem Hintergrund ist es für den VBE auch nur formal logisch richtig, wenn diese Anrechnung als Dienstzeit auch bei der Probezeit Berücksichtigung finden würde.

Im Lehrerbereich sind überproportional viele Frauen beschäftigt. Ihre Einstellung in den Schuldienst verlangt neben dem Abitur auch ein Studium sowie einen Vorbereitungsdienst bzw. ein Referendariat. Durch die dreijährige Dauer der Probezeit fühlen sich insbesondere Lehrerinnen häufig in der Familienplanung eingeschränkt. Eine Elternzeit bedeutet in der Regel, dass ihre Probezeit für mehrere Jahre verlängert wird.

Im Schulbereich liegt die Zuständigkeit für die dienstliche Beurteilung im Rahmen der Probezeit bei der Schulleitung (BASS 21-02 Nr.2/2.1). Bekommt eine Lehrerin ihr Kind während der Probezeit, verlängert sich nicht nur ihre Probezeit erheblich, sondern häufig geht mit der Rückkehr nach der Elternzeit auch ein Schulwechsel einher. Dadurch wechselt die Zuständigkeit für dienstliche Beurteilung ebenfalls auf eine andere Schulleitung, so dass bisher erbrachte Leistungen an der alten Schule in den Hintergrund rücken.

Die Verlängerung der Probezeit wegen der Nichtberücksichtigung der o.a. Zeiten ist also eine eindeutige Schlechterstellung von Frauen und steht dem europäischen Recht sowie der europäischen Rechtsprechung entgegen. Vor diesem Hintergrund fordert der VBE die beamtenrechtliche Probezeit unter Anerkennung dieser Zeiten auf das Mindestmaß von 12 Monaten in Analogie zu den Bundesbeamtinnen und Bun-desbeamten auch in Nordrhein-Westfalen entsprechend zu begrenzen. Der VBE hält diese Mindestdauer von einem Jahr für ausreichend, um für die betroffenen Lehrerin-nen eine aussagekräftige Beurteilung zum Ende ihrer Probezeit zu erstellen.

Udo Beckmann
Vorsitzender

Weitere Artikel im Bereich "Stellungnahmen"

13.02.2017 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften. Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache16/13702 - Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

08.12.2016 Stellungnahme des VBE NRW zu den VO-Entwürfen zur Datenverarbeitung Verbändebeteiligung: - Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern - Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer

25.11.2016 Stellungnahme des VBE NRW zu der Rahmenvorgabe Verbraucherbildung in Schule - Primarstufe und Sekundarstufe I - (Entwurf Verbändebeteiligung 27.09.16)

24.11.2016 Stellungnahme des VBE NRW zu den Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP „Landesregierung muss einen „Masterplan Grundschule" vorlegen" und „Grundschulen stärken – Rahmenbedingungen zur Besetzung von Schulleitungspositionen verbessern" (Drucksachen 16/12347 und 16/12352)

05.11.2016 Brutaler Umgangston - VBE warnt vor Spaltung der Gesellschaft Für unsere Demokratie: Haltung zählt!

12.09.2016 Stellungnahme des VBE NRW: Umsetzung der Inklusion darf nicht zur Exklusion führen Landesregierung muss Entwicklungen beim Aussetzen des Schulbesuchs erfassen - Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 16/11419 vom 08.03.16)

25.08.2016 Stellungnahme des VBE NRW zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2016 Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2016. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 31.05.2016, Drucksache 16/12117

13.05.2016 Entwurf der dritten Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf  (FrUrlV NRW)

29.04.2016 Digitale Bildung und Medienkompetenz in den Schulen stärken Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion FDP durch bundesweite Bildungsstandards, ein Bund-Länder-Sonderprogramm zur Ausstattung der Schulen und eine Qualifizierungsoffensive der Lehrerschaft (Drucksache 16/10796)

09.03.2016 Nordrhein-Westfalen braucht Unterstützungszentren für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung. Drucksache 16/10302 vom 24.11.2015 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der CDU

08.03.2016 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf Dienstrechtsmodernisierungsgesetz der Landesregierung für das Land NRW (Drucksache 16/10380) Öffentliche Anhörung am 07.03.16

23.02.2016 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz für das Schuljahr 2016/2017

05.02.2016 Stellungnahme: Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes Schriftliche Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes“ (Drucksache 16/9887) sowie den daraus sich ergebenden Verordnungsentwürfen

16.01.2016 Stellungnahme des VBE NRW zum Verordnungsentwurf APO-SI der Änderung der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I – APO-SI) vom 04.12.2015

25.11.2015 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016), Schwerpunkt Personalhaushalt 2016 Ergänzung der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/9300

12.11.2015 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2015/2016 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in NRW Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/9807

10.11.2015 Frühkindliche Bildung braucht Zeit - Erzieherinnen in ihrer wichtigen Arbeit stärken und entlasten! Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8936

02.11.2015 Entwurf der Kerngesetze eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes Stellungnahme des VBE NRW (DRModG NRW)

20.10.2015 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016), Schwerpunkt Personalhaushalt 2016.Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/9300 (Öffentliche Anhörung am 20.10.15)

17.08.2015 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Land NRW und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung, Änderung des Landesbeamtengesetzes